Modernisierung des Schweizer Mobiliarsicherungsrechts (Mobiliarhypothek, Mobiliarregister)
Ende 2021 hat Ständerat Beat Rieder bezugnehmend auf die Regulierungsfolgenabschätzung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine allfällige Revision des Schweizer Mobiliarsicherungsrechts des SECO eine Motion zur Modernisierung des Mobiliarsicherungsrechts eingereicht, welche u.a. die «Zulassung einer Mobiliarhypothek mit Registerpublizität» forderte. Die Motion wurde zwischenzeitlich zugunsten einer Kommissionsmotion der RK-S zurückgezogen, welche die Betonung auf eine Revision des Eigentumsvorbehalts legte. Das Parlament hat unterdessen diese Kommissionsmotion an den Bundesrat überwiesen und das Bundesamt für Justiz wurde mit der Ausarbeitung der Revision betraut (22.4254 | Revision des Mobiliarsicherungsrechts (Eigentumsvorbehalt) | Geschäft | Das Schweizer Parlament).
Seit mehreren Jahren engagiert sich der Schweizerischen Leasingverband (SLV) für eine Modernisierung des anerkanntermassen revisionsbedürftigen Mobiliarsicherungsrechts und insbesondere dafür, die Vorteile einer Mobiliarhypothek bzw. eines Mobiliarregisters aufzuzeigen.
Argumentarium Modernisierung Mobiliarsicherungsrecht
